Martin Habersaat: In den kommenden Wochen schreiben viele Schülerinnen und Schüler ihre Klausuren für den Ersten und Mittleren Schulabschluss und für das Abitur. Da werden viele Schülerinnen und Schüler auf engem Raum zusammensitzen. Gleichzeitig sind die Corona-Einschränkungen weitestgehend aufgehoben worden.
In den kommenden Wochen schreiben viele Schülerinnen und Schüler ihre Klausuren für den Ersten und Mittleren Schulabschluss und für das Abitur. Da werden viele Schülerinnen und Schüler auf engem Raum zusammensitzen.
Die SPD-Landtagsfraktion beantragt eine Sondersitzung des Bildungsausschusses zu den Folgen der Massenflucht aus dem Krieg gegen die Ukraine. Zweiter Schwerpunkt soll die Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen sein.
Serpil Midyatli: Zunächst einmal möchte ich meiner Erleichterung Ausdruck geben, dass die derzeitige Omikronwelle nicht die verheerenden Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem hat, die die Expert*innen noch Anfang Dezember befürchten mussten.
Serpil Midyatli: Die MPK hat heute den erwarteten Dreischritt der Öffnungen beschlossen, was ich begrüße. Ich danke Bundeskanzler Olaf Scholz, dass der Bund weiterhin das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfe IV verlängert, denn bei allen anstehenden Lockerungen dürfen wir nicht vergessen, dass wir noch lange die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie spüren werden.
Serpil Midyatli: Zum Glück ist Omikron harmloser als Delta aber nicht harmlos. Die gute Impfquote und die mildere Omikronvariante haben dazu geführt, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wurde und wir in Schleswig-Holstein den Wellengipfel überschritten haben.
Martin Habersaat: Frau Hansen ist mit ihren Sorgen nicht allein. Mehr als 30.000 Menschen haben bislang die von ihr übergebene Petition von Bodo Krauß unterstützt. Der Diplom-Pädagoge und Vater von drei Kindern fordert u.a. die Umsetzung aller vom RKI empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen für KiTa und Schule und eine Bildungspflicht statt Präsenzpflicht in der Pandemie.
Birte Pauls: Zunächst einmal muss man feststellen, dass die Umfeldtestungen eine grundsätzliche Schwäche haben. Mögliche Infektionen bei den Kita-Kindern – und um diese muss es letztendlich gehen, wenn die Einrichtungen und auch deren Mitarbeitenden geschützt werden sollen – werden durch Eltern-Testungen ja nur dann rechtzeitig erkannt, wenn diese gleichzeitig mit der Infektion der Eltern stattfinden.
Birte Pauls: Umfeld-Testungen können zu diesem Zeitpunkt nur ein zusätzliches Instrument sein. Warum der Minister sich so sehr gegen Lolli-Tests weigert, gleichzeitig diese dann in Flensburg aber nach einem neunmonatigen Streit durch seine Behörde vor kurzem genehmigt wurden, bleibt mehr als fraglich.
Thomas Rother: Wir danken den Beamtinnen und Beamten für den vorbildlichen und deeskalierenden Einsatz bei der Begleitung der sogenannten „Corona-Spaziergänge“. Den dabei im Einsatz verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir schnelle und gute Besserung. Angesichts der aktuell hohen Belastung der Einsatzkräfte ist besonders zu würdigen, dass seitens der Einsatzkräfte kontinuierlich ein abwägendes Vorgehen und eine klare Ansprache der Versammlungsteilnehmer*innen erfolgt.“
Martin Habersaat: Unter Virologen wird derzeit darüber debattiert, welche Rolle die Schulen unter den Bedingungen der besonders ansteckenden Omikron-Variante als Pandemie-Treiber spielen.
Serpil Midyatli: Wir müssen vorsichtig sein. Mit Blick auf die sich ausbreitende Omikron-Variante sind die Kontaktbeschränkungen leider notwendig. Wir müssen uns insbesondere auch einschränken, um die Bereiche der kritischen Infrastruktur zu schützen - das gilt zum Beispiel für Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr oder Behörden.
Serpil Midyatli: Viele Ideen, die sich zunächst gut anhören, stellen sich bei näherem Hinsehen dann doch als wenig durchdacht heraus. In einem Zeitraum, in dem uns die Omikron-Welle vermutlich mit voller Wucht treffen wird, große Shopping-Events zu fordern, die jahreszeitlich bedingt sicherlich in Innenräumen stattfinden werden, dürfte eher noch zur Verbreitung beitragen, als dass die zusätzlichen Impfungen das aufwiegen könnten.
Serpil Midyatli: Die Corona-Pandemie erreicht erneut zu Weihnachten einen traurigen Höhepunkt. Gleichzeitig zeigt uns die explosionsartige Vermehrung von Omikron bei unserem direkten Nachbarn Dänemark, dass wir vor der nächsten gewaltigen Herausforderung in der Pandemie stehen. Und das Virus kennt leider weder Landesgrenzen, noch Weihnachtsruhe
Serpil Midyatli: Die Landesregierung setzt nun das um, was wir bereits vor einem Monat beantragt haben. Es ist richtig, dass die Maskenpflicht wieder verstärkt und 2-G-Plus in einigen Bereichen eingeführt wird.
Birte Pauls: Ich finde es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Beschäftigte in Pflegeheimen, Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen, also überall dort, wo besonders gefährdete Menschen versorgt werden, geimpft sind. Das ist nicht nur für ihren eigenen Schutz wichtig, sondern auch zum Schutz derer, die sie pflegen, versorgen und behandeln.
Birte Pauls: Offensichtlich gibt es junge Leute, die noch immer skeptisch gegenüber einer Impfung eingestellt sind. Viele von ihnen sind noch gar nicht geimpft. Wenn ihnen dann bei öffentlichen Impfterminen Vakzine angeboten werden, die laut STIKO für sie nicht empfohlen sind, ist es doch klar, dass das abschreckend auf sie wirkt.
Martin Habersaat: Die Anforderungen an die Bildungspolitik in diesen Tagen sind vielfältig, und sie lassen sich teilweise nicht unter einen Hut bringen. „Schulen offen halten“ ist die Forderung der einen, „mehr Infektionsschutz“ bis hin zur Aufhebung der Schulpflicht oder der Schließung von Einrichtungen die Forderung der anderen.
Serpil Midyatli: Dieser Winter kann besonders hart werden, wenn wir jetzt nicht entschlossen eingreifen. Dazu sind die heute beschlossenen bundesweiten Maßnahmen ein wichtiges Instrument. Die Verschärfungen sind aufgrund des Ernsts der Lage erforderlich geworden.
Birte Pauls: Wir bedanken uns bei allen, die jetzt mit kreativen und schnellen Impfangeboten helfen. So findet z.B. am Sonnabend in Schleswig und der ganzen Region Angeln offene Impfangebote im Krankenhaus und in vielen Arztpraxen statt.
Liebe Wählerinnen und Wähler,
seit 2000 vertrete ich erfolgreich Ihre Interessen in Kiel.
Meine Schwerpunkte liegen im Umwelt- und Naturschutz und der Forstpolitik. Als Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt ...
