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Ralf Stegner (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr alle Pressemitteilungen von Ralf Stegner.

Bild: Michael August

Mehr parlamentarische Transparenz

Ralf Stegner: Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags sind bei der Ausübung ihres Amtes nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Diese Freiheit des Mandates ist verfassungsrechtlich garantiert und bildet die Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie.

Bild: Philip Häniche

Wir alle wollen Normalität

Ralf Stegner: Die Inzidenz in Schleswig-Holstein liegt heute aktuell bei 4,4. Diesen Wert haben wir uns alle erarbeitet. Daher sind weitere Schritte zur Normalität folgerichtig. Umsichtiges Handeln ist jedoch weiterhin geboten, da die Pandemie noch nicht vorbei ist und die sogenannte Delta-Variante auch in Schleswig-Holstein schon mehrfach nachgewiesen wurde.

Bild: Michael August

Schluss mit der Kommerzialisierung bei Pflege und Gesundheit!

Ralf Stegner: Und es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn große Teile des Gesundheitssystems von Akteuren besetzt werden, die möglichst viel Rendite für ihre Aktionäre erzielen wollen. Für diese Renditen war unsere Pflege- oder Krankenhausfinanzierung nie vorgesehen! Schulen sind für Schülerinnen und Schüler da. Universitäten für Studierende und Forscherinnen und Forscher. Krankenhäuser für kranke Menschen – nicht für die Konzerne.

Bild: torstensimon (Pixabay)

Impfgipfelchen

Ralf Stegner: Letztlich blieb es gestern aber bei einem Impfgipfelchen: Es gibt nicht mehr Impfstoff, aber eine größere Gruppe von Impfberechtigten. Das löst das Problem nicht und schafft keine Klarheit für die Eltern. Es gibt keine klaren Empfehlungen und es zeigt sich einmal mehr, dass Jens Spahn ein reiner Ankündigungsminister ist.

Bild: Free-Photos (Pixabay)

Öffnungsperspektiven geben Hoffnung

Dr. Ralf Stegner: Die SPD hat sich schon länger für eine Perspektive für die schleswig-holsteinische Kultur- und Veranstaltungsbranche eingesetzt. Daher begrüßen wir die heute angekündigten Öffnungen ausdrücklich! Ebenso begrüßen wir die von uns bereits zuvor geforderten Perspektiven für Volkshochschulen und den Sport- und Freizeitbereich.

Bild: Michael August

Die Aufarbeitung der Kontinuitäten bleibt unsere Verantwortung

Ralf Stegner: Bis 1933 war die deutsche Gesellschaft politisch, sozial und kulturell sehr pluralistisch. Sie war in viele soziale Milieus aufgespalten, die zum Teil miteinander kommunizierten und die sich zum Teil heftig bekämpften. Nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten wurde diese Gesellschaft mit ungeheurer Geschwindigkeit neu formatiert zu dem antipluralistischen Modell, das im „Wörterbuch des Unmenschen“ als „Volksgemeinschaft“ Niederschlag fand.

Bild: Michael August

Mit Vorsicht und Rücksicht Richtung Alltag!

Ralf Stegner: Gefühlt sind viele mit Corona durch. Aber in der Realität ist die Corona-Pandemie leider nicht vorbei. Jeden Tag infizieren sich Menschen, erkranken teils schwer, sterben vielleicht sogar – immer noch ca. 200 Menschen täglich in Deutschland. Und nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Intensivstationen sind trotz aller gegenteiligen Behauptungen nach wie vor in vielen Teilen des Landes am Limit.

Bild: pixel2013

8. Mai – mehr als nur ein Gedenktag

Dr. Ralf Stegner: Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa; in Asien ging das Massensterben noch Monate lang weiter. Den Streit darum, ob der 8. Mai der „Tag des Zusammenbruchs“ oder der „Tag der Befreiung war“, hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 beendet, als er ihn als den „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnete. Unser Landtag hat im vergangenen Jahr den 8. Mai zum Gedenktag erklärt.

Bild: Philip Häniche

Vertrauen durch striktere Regeln zurückgewinnen!

Ralf Stegner: Die Affären der letzten Monate haben bei vielen Menschen massiv Vertrauen in Politik zerstört. Auch wenn keine Abgeordneten aus Schleswig-Holstein betroffen waren, ist es notwendig, unsere Regeln im Land auf den Prüfstand zu stellen. Ich freue mich, dass die demokratischen Fraktionen sich dafür gemeinsam auf den Weg gemacht haben.

Bild: Michael August

Verhältnismäßigkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz – darauf kommt es an!

Ralf Stegner: Wir freuen uns alle, dass Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das gegenwärtig landesweit einen Inzidenzwert unter 100 hat. Das rechtfertigt aber nicht, sich zurückzulehnen und immer auf die eigene Schulter zu klopfen. Verantwortung heißt, das solidarisch mitzutragen, was erforderlich ist, um die Menschen bestmöglich zu schützen. So viel Verantwortung muss sein! Und deshalb wird meine Fraktion auch weiter mittragen, was in der Sache vernünftig ist, uns gut durch die Krise bringt und dabei hilft, die so wichtige Akzeptanz in der Bevölkerung zu bewahren.

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