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SPD: Resolution gegen geplante Kürzungen der Landesregierung

Autorenbild: Gabriela EckertGabriela Eckert

Sitzung Kreistag
"Arbeitsplatz" von Manfred Jaeger im Kreistag | SPD

KREISTAGSSITZUNG, 8. Oktober 2024 – Um 16:00 Uhr fand an diesem Tag die Kreistagssitzung des Kreises Ostholstein in Eutin im Kreishaus statt. Von der SPD-Fraktion Timmendorfer Strand nahm die Kreistagsabgeordnete Gabriela Eckert teil. Der Kreistag beschloss die in den Fachausschüssen vorberatenen Themen und Beschlussvorschläge einstimmig.


Beschlossen wurde u. a. die Installierung eines Kreisarchivs:

Der Kreis Ostholstein ist einer der letzten Kreise ohne eigenes Archiv. Die SPD hat sich seit vielen Jahren für die Einrichtung eines Kreisarchivs eingesetzt.

Andere Themen waren z. B. der weitere Ausbau der Windenergie, die Erweiterungsbauten der Feuerwehrtechnischen Zentrale und der Neubau des Verwaltungsgebäudes in Eutin. Des Weiteren stand der Jahresabschluss 2022 und der Prüfbericht zum Jahresabschluss der Stiftung zur Förderung und Kultur der Erwachsenenbildung in Ostholstein zur Entscheidung an.


Darüberhinaus hat die SPD eine Resolution gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung bei den freiwilligen Leistungen eingebracht. Diese Resolution wurde von der SPD und den Freien Wählern positiv beschieden, jedoch von den CDU, Grünen und FDP, leider abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Landesregierung schon wüsste, was an Leistungen vom Land übernommen werden könne. Sportstättenförderung, Mittel für die Städtebauförderung, Ausbau der Ganztagsbetreuung der Schulkinder, Kürzungen beim ÖPNV, bei den Förderungen für den Bau weiterer Feuerwehrhäuser und weiteren wichtigen Förderungen sorgt die Landesregierung allerdings dafür, dass diese Mittelkürzungen sich unmittelbar auf die Kommunen und die Bürger auswirken, obwohl klar ist, dass die Kommunen diese Leistungen nicht allein tragen können.

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