Martin Habersaat: Erfolge über Erfolge - die Corona-Lage relativ entspannt, die Lehrkräfteversorgung relativ gut und alle kritischen Themen von einer weitsichtigen Ministerin seit Jahren angepackt und schon in Lösung. Schöne heile Welt in Schleswig-Holstein. Erzählte Erfolge lösen aber nicht tatsächliche Herausforderungen. Auf den zweiten Blick bleiben wiederholt viele Fragen offen:
Birte Pauls: Corona ist für die dänische Regierung jetzt offenbar kein Grund mehr für die Grenzkontrollen, dafür aber wieder oder nach wie vor die Bedrohung durch Extremist*innen. Ich frage mich, welcher Terrorist sich wohl in einen Stau einreiht, während andere Grenzübergänge offen sind?
Beate Raudies: Das ist nichts Anderes als das Eingeständnis dessen, was alle Expert*innen befürchtet haben: Die Finanzministerin fährt die Umsetzung der Grundsteuerreform mit Ansage gegen die Wand.
Am 17. August 2022 um 19 Uhr lädt unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „SOS für die Ostsee: Warum wir jetzt endlich mit der Bergung von Munitionsaltlasten loslegen müssen!“ in die Gemeinde Scharbeutz ein. Gemeinsam mit…
Meine politische Sommerreise als Fraktionsvorsitzender stand in diesem Jahr unter dem Motto „Was unser Land verbindet“. Ich war ab dem 5. Juli fünf Tage entlang des Nord-Ostsee-Kanals unterwegs. Der Startpunkt war der Besuch der Baustelle für die 5. Schleusenkammer des Kanals in Brunsbüttel. Über Rendsburg und Eckernförde führten mich die weiteren Stationen zum Endpunkt nach Kiel.
Marc Timmer: Es ist bedrückend, dass 9 von 11 Fälle in 2021, in denen Tatverdächtige wegen überlanger Verfahren vorzeitig aus der U-Haft entlassen werden mussten, auf eine Überlastungssituation einzelner Strafkammern zurückzuführen sind.
Kai Dolgner: Es ist natürlich völlig richtig, dass die Ministerin auf die wachsenden Bedrohungen für unsere Demokratie, unsere kritische Infrastruktur und die Mandats- und Amtsträgerinnen hinweist. Interessanter ist allerdings, worüber sie schweigt.
Martin Habersaat: "Alle Kinder und Jugendlichen verdienen die gleichen Startchancen, dazu gehören selbstverständlich auch Bildung und Teilhabe an einer öffentlichen Schule!"
Kai Dolgner: "Ich bin ein bisschen skeptisch, wenn jetzt lautstark verkündet wird, dass die Digitalisierung oberste Priorität haben soll. Das hat Jamaika über Jahre hinweg auch getan und fast nichts geliefert!"
Birte Pauls: "Es geht bei der sogenannten Tarifpflicht aber nicht rein ums Geld, sondern es ist darüber hinaus auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, der wir damit nachkommen!"
Zu dem Kabinettsentwurf des Bundeshaushalts im Bereich der Bergung von Munitionsaltlasten erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann: „Wir sind bestürzt über den Kabinettsentwurf des Bundeshaushalts im Bereich der Bergung von Munitionsaltlasten. Statt der vorab diskutierten und notwendigen 100…
Birte Pauls: "Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen und alles auf die Bundesebene schieben, sondern hat durch das Instrument der Hotspotregelung Möglichkeiten zu agieren!"
Sophia Schiebe: "Der Jugend-Check ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, um die Lebenslagen und Belange junger Menschen bei unseren Gesetzesvorhaben mehr zu berücksichtigen!"
Auf Einladung des Landesnaturschutzverbandes an die umweltpolitischen SprecherInnen des Landtages war ich zu Gast auf dem Hof Ritzerau in Nusse. Gemeinsam mit den LNV-Mitgliedsorganisationen schauten wir uns den Betrieb an. Im Anschluss gab es eine angeregte Diskussion über Biodiversität in…
Niclas Dürbrook: "Die Zahl der Ermittlungsverfahren zum Thema Kinderpornografie war sprunghaft gestiegen. 2017 gab es 247 Fälle, 2019 bereits 456. Und im vergangenen Jahr 2021 waren es laut GdP bereits 1151!"
Serpil Midyatli: "Es kann nicht sein, dass Verluste vom Staat getragen werden und Hypergewinne nicht befristet über eine Übergewinnsteuer eingezogen werden können!"
Liebe Wählerinnen und Wähler,
seit 2000 vertrete ich erfolgreich Ihre Interessen in Kiel.
Meine Schwerpunkte liegen im Umwelt- und Naturschutz und der Forstpolitik. Als Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt ...
