Niclas Dürbrook: Wer genug Geld für ein komplettes zusätzliches Ministerium und eine ganze Reihe neuer Staatssekretäre hat, der hätte auch hier mehr liefern müssen.
Thomas Losse-Müller: Das Urteil, mit dem das Oberverwaltungsgericht die Windplanung im Norden des Landes gekippt hat, ist eine echte Klatsche für die Landesregierung.
Martin Habersaat: Mit der Schulpflicht soll das Recht auf Bildung eines jeden Kindes umgesetzt werden. Bleibt dieses Recht unerfüllt, hat das Konsequenzen für ein ganzes Leben. Es ist daher wichtig, genau hinzusehen, wo und warum die Schulpflicht nicht erfüllt wird. 2.324 Schülerinnen und Schüler haben im ersten Schuljahr 40 Tage oder mehr gefehlt.
Thomas Losse-Müller: Nicht nur die Aktuelle Stunde hat verdeutlicht, dass wir wieder zu mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurückkehren müssen. Das haben auch die letzten Wochen Beratung zum Haushalt gezeigt: In der Haushaltsdebatte im Januar habe ich bereits bemerkt, dass mich Ihre Politik an einen Bauunternehmer erinnert.
Einmal im Jahr nehmen schleswig-holsteinische Senioren für einen Tag in den Sesseln der Abgeordneten Platz. Auf Einladung der Landtagpräsidentin diskutieren sie im Landeshaus über die Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Auf der nachbereitende Diskussionsrunde zwischen Altenparlamentariern und Seniorenpolitischen Sprechern…
Thomas Losse-Müller zur Aktuellen Stunde: FDP, SSW und SPD haben diese Aktuelle Stunde aus gutem Grund gemeinsam beantragt. Obwohl wir in der Sache sehr unterschiedlicher Meinung sind. Egal wie wir als Oppositionsfraktionen auf die Notwendigkeit eines Sondervermögens Klima schauen, wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht. Und zwar ausdrücklich, bevor wir den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend diskutieren.
Das Grünkohlessen der SPD Timmendorfer Strand am 11.02. war gut besucht, sogar der Bürgermeister ließ es sich nicht nehmen, mit einem Grußwort zu beeindrucken. Auch MdL Sandra Redmann und die Kreisvorsitzende Gabriele Ehler bekamen nach einer hervorragenden Mahlzeit Fortbildung im…
Seit dem letzten Mitgliederbrief (November 2022) ist einige Zeit vergangen und viel geschehen. Es gab Mitgliederversammlungen, die Kommunalwahl erforderte und erfordert eine Menge Vorbereitungen. Inzwischen stehen unsere Kandidaten fest und die Liste ist aufgestellt. Während die anderen Parteien bereits im…
Martin Habersaat: "Der Sanierungsstau bei den Schulen ist riesig, vielerorts fehlen Räume. Für ein 120-Millionen-Euro Programm des Landes („IMPULS 2030 II“) meldeten die kommunalen Schulträger Vorhaben über ein Volumen von rd. 1,06 Mrd. Euro. Viele hatten aber von Vornherein auf eine Meldung verzichtet, da eine Überzeichnung des Programms absehbar war. Den kompletten Bedarf kennt die Landesregierung nicht und will ihn lieber auch nicht kennen."
Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren.
Thomas Losse-Müller: "Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren."
Niclas Dürbrrok und Sandra Redmann: "Während des gestrigen Fehmarnbelt-Projektbeirats wurde laut Presseberichterstattung von den Bahnvertretern über eine bislang nicht bekannte Arbeitsgruppe der Landesregierung zur Bäderbahn berichtet."
Zum Equal Pay Day am 7. März 2023 und zum internationalen Frauentag am 8. März 2023 erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli: „Der Equal Pay Day und der internationale Frauentag geben uns jedes Jahr…
22 Aktivregionen gibt es in Schleswig-Holstein. Eine davon ist die AktivRegion Innere Lübecker Bucht. Anfang März habe ich mich mit der Regionalmanagerin Tanja Schridde und dem geschäftsführenden Vorstand Karl-Heinz Georg, Dieter Rodewald, Wolf-Dieter Klitzing und Volker Weidemann zum Austausch…
Liebe Wählerinnen und Wähler,
seit 2000 vertrete ich erfolgreich Ihre Interessen in Kiel.
Meine Schwerpunkte liegen im Umwelt- und Naturschutz und der Forstpolitik. Als Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt ...
