Zum heute vorgestellten Haushaltsabschluss 2022 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Es ist noch keine zwei Monate her, dass der vierte Nachtragshaushalt beschlossen wurde. Wenn Heinold plötzlich 1,3 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen aus dem Hut zaubert, müssen wir uns fragen, ob sie das Parlament im Dezember absichtlich über das tatsächliche Staatsbudget getäuscht hat oder die Finanzministerin wirklich keine Ahnung vom Ausmaß der eigenen Einnahmen hatte. Auf jeden Fall haben die heute veröffentlichten Zahlen nichts mehr mit Haushaltswahrheit zu tun. Der Haushaltsabschluss ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid! Egal ob in Kitas, in der Gesundheitsversorgung oder beim Bau bezahlbaren Wohnraums: Das zusätzliche Geld hätte an so vielen Stellen die Menschen im Land entlasten können. Das wäre vor allem vor dem Hintergrund der Energiekrise und der stark gestiegenen Preise notwendiger denn je!
140 Mio. Euro Minderausgaben im Personalbereich haben nichts mehr mit Sparsamkeit zu tun. Der Staat ist in weiten Teilen in seiner Handlungsfähigkeit durch die unterbesetzten Bereiche der Landesverwaltung stark eingeschränkt. Der Stellenplan ist fernab jeglicher Realität!
Wenn 210 Mio. Euro bei den Investitionen nicht verausgabt werden, existiert die selbst hochgelobte Investitionsquote von über 10 % nur auf dem Papier. Dann bekommt es die Landesregierung schlicht nicht hin, das Geld, was sie zur Verfügung hat, vernünftig auszugeben!“
