Sommerklausur mit politischen Schwerpunkten


Die SPD Kreistagsfraktion hat auf ihrer Sommerklausur in Malente bei sonnigem Wetter ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate festgelegt.

Umbesetzungen

Die Fraktion hat nach einem Jahr erfolgreicher politischer Arbeit auf Wunsch einiger Fraktionsmitglieder kleine Veränderungen bei der Besetzung der Ausschüsse vorgenommen. So kann die Arbeit optimal verteilt werden.

Politische Schwerpunkte – Kreisumlage

Die Fraktion sieht es als unseriös an, wenn jetzt schon, bevor die Zahlen für den Haushaltsentwurf 2020 auf den Tisch liegen, von der „schwarz – grünen Koalition“ gemeinsam mit dem Gemeindetag eine Senkung der Kreisumlage in Höhe von 1,5 bis 2 Prozentpunkten zugesagt wird. Die Fraktion hat verschiedene Modelle zur Senkung der Kreisumlage diskutiert und wird diese erst nach dem Vorliegen der Zahlen einbringen. Die SPD kritisiert die Senkung nach dem Gießkannenprinzip.

Weitere Schwerpunkte der politischen Arbeit sind der ÖPNV, ein mögliches Seniorenticket, die Speicherung von Windenergie, die Kita-Reform der Landesregierung, die Schuldnerberatung, der Verhütungsfonds des Kreises und viele Weitere.

SPD Anträge im Kreis abgelehnt

„Die Anträge der SPD zur Fortsetzung des Schwimmunterrichts in Sierksdorf und zu den Sturmschäden an der Ostsee fanden bei den anderen Fraktionen im Kreistag keine Unterstützung. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Schwimmunterricht in Sierksdorf fortgeführt werden kann, denn wir wollen, dass in unserem Küstenkreis alle Kinder das Schwimmen lernen. Weiterhin wollen wir, bis es zu einer Änderung des Schulgesetzes kommt, erreichen, dass die Schülermonatskarte für Oberstufenschüler und Auszubildende mit 25% vom Kreis bezuschusst wird.

Die Kita-Reform der Landesregierung ist kein Jahrhundertprojekt, sondern eine Mogelpackung, denn durch den Wegfall des Kitageldes werden viele Eltern bald noch mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen, auch wenn die Beiträge gedeckelt werden sollen. Die SPD steht für Beitragsfreiheit,“ Klinke abschließend.

Burkhard Klinke