„Bund und Länder sind gefragt, Verantwortung zu übernehmen.“
Zum Beschluss des Bundestages über eine Grundgesetzänderung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Seit vielen Jahren setzt sich die SPD gegen das Kooperationsverbot ein. Nach dem Beschluss des Bundestages muss es nun dringend zu einer Einigung von Bund und Ländern kommen. Wir brauchen ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildung, dem sozialen Wohnungsbau und der Verkehrsinfrastruktur. Das ist ein entscheidender Schritt zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen, die unsere Verfassung als Ziel vorgibt.
Alles andere als eine rasche Einigung wäre ein Konjunkturpaket für Politikverdrossenheit. Bund und Länder sind gefragt, Verantwortung zu übernehmen.“
