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SPD und GRÜNE übergeben unterschriebenen Ehrenkodex

„Wir wollen dem Bürger mit der Übergabe ein Signal für Transparenz und Verantwortung geben,“ erklärt Jörn Eckert (Fraktionsvorsitzender der SPD) das Ansinnen der Gemeindevertreterinnen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Im vergangenen Jahr hatte sich der Hauptausschuss auf Antrag der GRÜNEN einstimmig für die Einführung eines Verhaltens-/Ehrenkodex für ehrenamtliche Mandatstragende entschieden. Dieser beschreibt und erklärt, dass diese im Rahmen ihrer Tätigkeiten keine Vergünstigungen oder Vorteile, wie zum Beispiel Geldgeschenke, annehmen und Bestechungsversuche oder einen Korruptionsverdacht unverzüglich anzeigen sollen.

Auf kommunaler Ebene stellt sich Korruptionsprävention als „Querschnittsthema“ besonders komplex dar. Einfallstore für Korruption gibt es dort im politischen Bereich, in der Verwaltung und in kommunalen Unternehmen. Das Thema Korruption auf kommunaler Ebene findet durch Skandale in vielen anderen Städten und Gemeinden immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit.

Dazu Stefanie Paetow, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Wir haben in unserem Antrag auch einen jährlichen Vergabebericht gefordert, der unseren Bürgern offenlegt, welche Gewerbebetriebe an öffentlichen Projekten beteiligt waren, da nur Transparenz und Einbindung gegen Politikverdrossenheit hilft.“

Am 01.03. konnten sich CDU und WUB nicht mehr dazu durchringen, den von der Verwaltung entwickelten Ehrenkodex zu verabschieden und auch persönlich zu unterschreiben.

Weiter erklärt Franziska Echelmeyer, GRÜNE Gemeindevertreterin: „Gerade weil auf kommunaler Ebene Auftragnehmer und Auftraggeber meist persönlich miteinander bekannt sind, können wir mit einem solchen Kodex nach außen zeigen, dass wir uns der Problematik bewusst sind. Meine Unterschrift setzte ich gerne und selbstverständlich darunter.“ „Für mich ist die Unterzeichnung der Kodexe eine Ehrensache“ ergänzt Peter Ninnemann (SPD Gemeindevertreter).

Übergabe Ehrenkodex durch SPD und B90/GRÜ

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v.l.n.r.: Manfred Rosenberg (SPD), Stefanie Paetow (B90/GRÜ), Peter Ninnemann (SPD), Mechthild Petsch-Kuhn (SPD), Jörn Eckert (SPD), Franziska Echelmeyer (B90/GRÜ)