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Stellungnahme der SPD und der GRÜNEN zum Thema „Rathausstandort“

Stellungnahme der Fraktion der SPD und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Hauptausschusses am 16.06.2015 zum Tagesordnungspunkt 07 „Rathausstandort“

Die Fraktionen der SPD und Bündnis90/ die GRÜNEN halten die Standorte Höppnerwegparkplatz oder Ecke Höppnerweg/Poststrasse für ein neues Rathaus für nicht optimal.

Die Gründe dafür sind u.a.:

  1. die städtebauliche Entwicklung (z.B. Verlegung Wochenmarkt, Verlust von Parkflächen)
  2. zu erwartende hohe Zusatzkosten wegen der Schadstoffbelastung des dortigen Bodens durch eine ehemalige Hausmülldeponie
  3. unsere Haushaltssituation – wir müssen sparsam und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen
  4. die uns zugetragene Ablehnung in der Bevölkerung zu einem Neubau

Wir schlagen daher folgende Lösung für unsere Verwaltung und Bürger vor:

  1. Ein Großteil der Verwaltung verbleibt nach der Sanierung im derzeitigen Rathaus. Dabei sollte die Sanierung dann nicht nur den Gebäudekörper, sondern auch die Innengestaltung der Büros , Sitzungsräume und Eingangsbereich als auch eine moderne Technikausstattung umfassen.
  2. Die Verwaltung entwickelt ein modernes Büronutzungskonzept unter optimaler Raumnutzung für die MitarbeiterInnen. In dieses Konzept sollte ein Teil Telearbeitsplätze eingearbeitet sein, so dass MitarbeiterInnen mit wenig oder keinem Bürgerkontakt von zu Hause aus arbeiten können und auf die IT-Infrastruktur des Rathauses zugreifen können. Neben der Einsparung von Büroräumen ermöglichen wir den MitarbeiterInnen damit auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  3. Sofern die Räumlichkeiten im jetzigen Rathaus dann weiterhin nicht ausreichen, kommt für uns weiterhin in Frage, am „Alten Rathaus“ (TSNT), in gleicher Bauweise wie der derzeitige Baukörper, einen überschaubaren Anbau zu errichten, der z.B. den Kurbetrieb und auch ein Bürgerbüro sowie weitere MitarbeiterInnen der Verwaltung aufnehmen könnte. Barrierefreiheit ist hier bereits gegeben.

Wir bitten sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung als auch die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass wir den Vorstoss der CDU für einen Neubau, nach ausführlichen Diskussionen in den Fraktionen, nicht mitgehen können.

Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir dadurch die „Rathaus-Lösung“ erneut verzögern – eine derart weitreichende Entscheidung sollte jedoch wohl bedacht sein.

Wir erinnern außerdem daran, dass die Pläne für ein neues Rathaus seinerzeit nur entstanden sind, weil der Gemeinde das ZVO-Gebäude angeboten wurde. Dieser Standort fand jedoch keine Mehrheit. Seit Dezember 2014 wurden fast im wöchentlichen Rhythmus immer neue Erkenntnisse und Ideen präsentiert.

Wir meinen, unser o.a. Ansatz verdient eine Prüfung der Umsetzbarkeit, denn wenn der alte Standort für das Rathaus beibehalten wird, verhindern wir außerdem, dass dort wieder neue Eigentumswohnungen entstehen – ein bekanntermaßen fraktionsübergreifendes Ziel der Selbstverwaltung.

Zu guter Letzt haben wir außerdem das Gefühl, dass wir mit dem Thema „Rathausneubau am Höppnerweg“ vollständig an unseren Bürgerinnen und Bürgern vorbei entscheiden würden. Unser Rathaus ist Sitz der Verwaltung und Anlaufstelle für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und diese Bürgermeinung sollten wir ernst nehmen.

Timmendorfer Strand, 16. Juni 2015

Jörn Eckert                            Stefanie Paetow
Fraktionsvorsitzender          Fraktionsvorsitzende
SPD                                         BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN