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Stellungnahme der SPD zum Thema „Änderung der Hauptsatzung“

SPD Tido Meinung klein

 

 

 

 

 

Während der 6. Sitzung des Hauptausschusses der 18. gewählten Gemeindevertretung der Gemeinde Timmendorfer Strand am 11.3.2014 wurde der Tagesordnungspunkt 3 „Änderung der Hauptsatzung“ aufgerufen.

Bereits am 21.1.2014 hatte die SPD Fraktion zusammen mit den Grünen einen Beschlussvorschlag eingereicht, der durch die Zusammenführung von Ausschüssen eine deutliche Effizienzsteigerung auf Seiten der Verwaltung und der Politik herbeiführen sollte. Zweimal wurde dieser Antrag von der Tagesordnung abgesetzt, weil CDU und WUB noch Beratungsbedarf angemeldet hatten.

Den Beschlussantrag inkl. Begründung können Sie sich hier downloaden: 

Am 11.3.2014 heben die CDU und WUB dann einen Gegenantrag eingebracht, der mit den Mehrheitsstimmen der CDU und der Wählergemeinschaft auch im Hauptausschuss angenommen wurde. Nun wird die Gemeindevertretung am 27.3.2014 letztendlich zu diesem Beschluss abstimmen.

Den Wortbeitrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD Timmendorfer Strand, Jörn Eckert,  zu diesem Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss am 11.3.2014 stellen wir Ihnen nachstehend ungekürzt zur Verfügung:

Stellungnahme der SPD Fraktion im Hauptausschuss am 11.3.2014 zum
TOP 3 „Änderung der Hauptsatzung“

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Zusammenlegung von Ausschüssen in der Gemeinde von Timmendorfer Strand verfolgen wir ganz klare Ziele, die wie folgt lauten:

  • Vermeidung von Doppelarbeiten
  • Reduzierung von Sitzungsaufwand
  • Nutzung von synergetischen Effekten
  • Entlastung der Verwaltung
  • Einsparung von Sitzungsgeldern
  • Ergo: Steigerung der Effizienz

Diese Ziele werden ganz klar durch den gemeinsamen Antrag der SPD und der Grünen verfolgt und bringen deutliche Effekte der Verbesserung für die Ausschussarbeit und  für das Zusammenspiel Verwaltung / Politik in unserer Gemeinde mit sich.

Doch das, was CDU und WUB heute in Form ihres Antrages vorlegen ist viel mehr Stillstand und Blockade als ein verantwortungsvoller Schritt in Richtung Effizienz.

Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Ostholstein schrieb bereits in seinem Bericht der „überörtlichen Prüfung“ für den Zeitraum 1999-2007:

bereits mit Bericht vom 15.12.1999 hatte das Gemeindeprüfungsamt ausgeführt, dass eine derart weitgehende Aufspaltung für eine Gemeinde in dieser Größenordnung eine unrationelle Überbetonung des Leistungsaufwands ergibt und die Unterteilung der Verwaltung in drei (maximal vier) Einheiten als sachgerecht bezeichnet

Die Gemeinde Timmendorfer Strand verfügt mit acht Ausschüssen über viele ständige Ausschüsse nach §§ 45 Abs. 1, 45a Abs. 1 GO.

Wie dargestellt, haben die Ausschüsse alleine im Jahre 2007 insgesamt 65 Sitzungen absolviert, im ersten 3/4 Jahr 2008 waren es immerhin bereits 40 Sitzungen. Die Verwaltung wurde durch den hiermit verbundenen Sitzungsdienst (Sitzungsvorbereitung, Vorlagenerstellung, Teilnahme an der Sitzung, Protokollführung u.s.w.) nicht unerheblich und zusätzlich belastet.“

Wendet man den Referenzwert je Sitzung für Vor- und Nachbereitung sowie Durchführung der Sitzungen an, den der von der Gemeinde beauftragte Gutachter berücksichtigt, wäre alleine im Jahr 2007 hierfür ein Zeitbedarf von 1.040 Stunden zu veranschlagen.“

Folgerichtig enthält das Gutachten daher die Aussage, „dass bei der Gemeinde Timmendorfer Strand durch die intensiven Beratungen und den damit verbundenen Sitzungsdienst, die Erstellung von Vorlagen, die Protokollierung und die Teilnahme an den Sitzungen ein hoher Aufwand entsteht (…)“  und schlägt vor, „sowohl die Gremienzahl als auch die Sitzungshäufigkeit zu verringern (…), um dadurch den Verwaltungsaufwand zu verringern(…)“.

Das GPA sieht es als sinnvoll und zielführend an, wenn grundsätzlich für jede aufbauorganisatorische Säule der Verwaltung auch lediglich ein Ausschuss zuständig und vorhanden ist.

In diesem Zusammenhang weist das GPA auf den Erlass des Innenministeriums vom 10.10.2008 hin, in dessen Anlage unter III. Weitere Maßnahmen, Ziff. 7 wie folgt ausgeführt wird:

Zur Verbesserung der inneren Organisation empfiehlt der Landesrechnungshof, die Zahl der Ausschüsse durch Zusammenlegung

  • des Hauptausschusses mit dem Finanz-,   Wirtschaftsförderungs-, Eingaben- und Rechnungsprüfungsschuss,
  • des Bauausschusses mit dem Planungs-, Umwelt- und Kleingartenausschuss sowie
  • des Schulausschusses mit dem Kultur- und Sportausschuss

zu reduzieren.

Das wären dann in der Tat nur drei Ausschüsse. Für Timmendorfer Strand ist sicherlich noch der separate Tourismusausschuss von Bedeutung. Auch ein dedizierter Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Planung macht in unserer Gemeinde durchaus Sinn, so dass man auf insgesamt fünf Ausschüsse kommen würde.

Weiter heißt es im Bericht des Gemeindeprüfungsamtes: „Das Gemeindeprüfungsamt fordert die Gemeinde Timmendorfer Strand auf, zu prüfen, ob die Zusammenlegung mehrerer Ausschüsse möglich wäre. Der Verwaltungsaufwand würde sich erheblich reduzieren und die Verwaltung erhielte Freiräume für andere Aufgaben.“

Diese Konsequenz, nämlich die Reduzierung des Verwaltungsaufwands und somit Schaffung von Freiräumen für andere Aufgaben in der Verwaltung, ist offensichtlich von CDU und WUB überhaupt nicht gewollt!

Da wird öffentlich auf die Verwaltung eingeprügelt, dass man Sitzungs-Protokolle nicht rechtzeitig bekomme, dass Anwälte mit Vertragsformulierungen beauftragt werden, obwohl man das doch selbst in der Verwaltung vornehmen könne, es wird kritisiert, dass  Projekte nicht rechtzeitig bearbeitet werden etc.

Liebe Mehrheitsfraktionen: genau das ist die negative Auswirkung aus unserer aufgeblähten Ausschussstruktur!

Besinnen Sie sich doch bitte endlich mal auf Ihre mantraartig heruntergebeteten Lippenbekenntnisse: „Alles für den Ort. Es geht uns um Inhalte“. Das ist schon lange nicht mehr erkennbar!

In der letzten Legislaturperiode haben die CDU und die WUB das Thema Ausschussoptimierungen immer wieder vertagt, verzögert und letztendlich ausgesessen. Frei nach dem Motto: „soll sich doch die nächste GV damit auseinandersetzen“.

Die damals schon viel zu vielen Ausschüsse – nämlich sieben – wurden dann nach der Wahl mal „eben schnell“ von CDU und WUB auf acht Ausschüsse angehoben. Man mochte es kaum glauben! Ein halbes Jahr später bemerkt die CDU, dass das gar keine so gute Idee war und greift den ursprünglichen Ansatz der SPD aus dem Mai 2013 auf, die Ausschüsse zusammen zu fassen.

Im November 2013 erklärt die CDU Fraktion, dass man die Ausschüsse gerne auf sechs Ausschüsse zusammenfassen und die ständigen Mitglieder in allen Ausschüssen auf 11 erhöhen möchte. „Somit erhalten wir einen breiten Meinungsbildungsprozess in den Ausschüssen. Darüber hinaus können mehr bürgerliche Mitglieder am Entscheidungsprozess teilhaben“, so die CDU Ende 2013.

Dann war man sich generell – bis auf einige Kleinigkeiten – fast einig, als die CDU Fraktion den Antrag auf Zusammenfassung der Ausschüsse kurz vor der Gemeindevertretersitzung im Dezember 2013 zurückzieht und über die LN bekannt gibt: „die anderen Fraktionen waren noch nicht so weit.“ Das ist eine Unglaublichkeit, nachdem alle Fraktionen mehrfach zeitintensiv zu diesem Thema getagt haben und sogar entsprechende Ausschussbesetzungen vorbereitet haben.

In den darauffolgenden Wochen konnte man sich nach mehrfachen gemeinsamen Treffen nicht auf eine Ausschussstruktur einigen.

Ein grundsätzlicher Streitpunkt war das vehemente Beharren der WUB Fraktion, die Ausschüsse Kultur, Bildung und Soziales, sowie Jugend und Sport nicht zusammenzulegen. Absolut windschiefe Argumentationen gegen die Zusammenlegung wurden dazu angebracht und führten zum Widerstand der Fraktionen SPD, Grüne und auch der CDU. Bis dann im Januar das Hauptargument der WUB deutlich wird: „wir haben eben einige Personen in der Fraktion, die sich stark für das Thema Sport einsetzen und interessieren. Diese Personen sind nicht so sehr an den Themen Kultur und Soziales interessiert.“ so die WUB bei einem gemeinsamen Beratungstermin der Fraktionen zu diesem Thema im Januar 2014. Das wäre ja, als wenn man „Birne Helene“ vom Markt in Niendorf verbannen würde, weil ein drei bis vier Menschen diese nicht mögen!

Stellt die Wählergemeinschaft hier ihr eigenes Interesse über das der Gemeinde?

Der Ausschuss Jugend und Sport wurde Ende Februar sogar abgesagt, liebe WUB – aufgrund mangelnder Tagesordnungspunkte! Und sie wollen diesen Ausschuss trotzdem separat und künstlich beatmet bestehen lassen, obwohl es sogar ganz deutliche Überschneidungen mit dem Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales gibt?

Seit nunmehr sieben Wochen versucht die CDU Fraktion dem Antrag der SPD und der Grünen vom 21.1.2014 zuzustimmen, welcher „vernünftig, konsequent und dringend notwendig“ sei, so betonte es die CDU Fraktion mehrfach gegenüber der SPD. Zweimal wurde der Antrag der SPD und der Grünen mit den Stimmen von CDU und WUB von der Tagesordnung abgesetzt, da man „noch Beratungsbedarf hätte“. Es ist ein Armutszeugnis, dass man seit Jahren um den heißen Brei herumredet und keine vernünftigen Ergebnisse zu diesem Thema erzielt.

Die Politik muss mutig und entschlossen Entscheidungen herbeiführen und diese nicht immer wieder vertagen, scheinbar unendlich beraten und zum Ende hin halbherzig entscheiden!

Während dieser von mir angesprochenen sieben Wochen ist allerdings etwas Wundersames geschehen: CDU und WUB verabredeten sich in der Zwischenzeit mehrfach und handelten einen Deal aus, der nun in Form eines Antrages vorliegt. Eine unfassbare, richtungsweisende Veränderung wird heute beantragt werden (und ich hoffe, sie haben meine Ironie bemerkt):

Die Reduzierung von acht auf sieben Ausschüsse.

Auch von den ehemals angedachten 11 Mitgliedern für alle Ausschüsse ist keine Rede mehr. Vier der sieben Ausschüsse sollen nur 7 Mitglieder beinhalten.

Zur Erinnerung: Man wollte einen breiten Meinungsfindungsprozess erreichen und mehr bürgerliche Mitglieder in die Ausschüsse bekommen. Da stellt sich jetzt natürlich die Frage, warum das nur für einige Ausschüsse gelten soll und für andere nicht.

Ich erwarte dazu heute eine Antwort der WUB und der CDU.

Die WUB bekommt nun ihre Wünsche durchgesetzt, was Bildung der Ausschüsse angeht. Für diesen Kuhhandel wird sich die WUB nun bei der CDU bedanken, indem sie für die Aufnahme der Aktivgruppe in den Aufsichtsrat der TSNT GmbH stimmen wird. Dabei war Herr Theunissen doch immer gegen die Aufstockung des Aufsichtsrates der TSNT GmbH! Wie durch Zauberhand ändern sich hier die Meinungen…

Ich bin sehr gespannt auf den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes, welches aktuell eine erneute Untersuchung der Organisation in der Verwaltung durchführt und wieder einmal keine Veränderungen vorfinden wird.

Vergleichbare Kommunen und auch Städte haben übrigens deutlich weniger Ausschüsse als Timmendorfer Strand, so z.B.:

  • Ratekau: 15.000 Einwohner, 4 Ausschüsse.
  • Neustadt: 15.000 Einwohner, 5 Ausschüsse.
  • Ahrensbök: 8.300 Einwohner, 4 Ausschüsse

… um nur einige zu nennen. Und Timmendorfer Strand kommt nach monatelanger Beratung zu der fruchtbaren Erkenntnis, dass man die Entscheidung der Anhebung von sieben auf acht Ausschüsse nach der Kommunalwahl 2013 nun revidiert und wieder auf sieben Ausschüsse zurückgeht. Schilda lässt grüßen!

Selbst die Begründung für den gemeinsamen Antrag der CDU und der Wählergemeinschaft ist keine solche: „Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse sowie dem ständigen Bemühen die Ausschüsse im Sinne der aktiven Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger attraktiver, im Sinne für die Gemeinde Timmendorfer Strand, zu gestalten.“

Ich komme zum Ende: CDU und WUB scheinen nicht daran interessiert zu sein, eine effizientere Arbeitsweise anzustreben. Anderenfalls lassen sich die viel zu kurz gesprungenen Änderungen der Ausschussbildung nicht mehr nachvollziehen. Das Ausnutzen Ihrer Hegemonie ist rechtlich unstrittig, jedoch bringt es unsere Gemeinde nicht einmal ansatzweise voran.

Und jetzt sollten wir zügig zur Abstimmung kommen, damit wir uns auf die dringenden Sachthemen stürzen können.

Die SPD Fraktion beantragt hiermit namentliche Abstimmung, damit man später genau nachvollziehen kann, wer wofür gestimmt hat.

Jörn Eckert
Fraktionsvorsitzender