Pressemitteilung

Bettina Hagedorn: Feste Fehmarnbeltquerung verzögert sich weiter

Bettina Hagedorn

Unter Leitung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in ihrer neuen Funktion als Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-ausschusses wurden am heutigen Freitag ab 7:30 Uhr in Berlin 24 Tages-ordnungspunkte mit 30 Prüfberichten des Bundesrechnungshofes beschlossen – und erneut standen zwei Berichte des Verkehrsministeriums zur Hinterland-anbindung der festen Fehmarnbeltquerung zur Debatte.

Hagedorn: „Der Rechnungsprüfungs-ausschuss hatte am 1. März 2013 noch unter meiner Federführung als Hauptberichterstatterin für das Verkehrsministerium beschlossen, dass das Ministerium bis Ende 2013 den Projektablaufplan ergänzen, die Sanierung bzw. den Neubau der Fehmarn-sundquerung im Kostenumfang benennen und zum Sachstand des Raumordnungsverfahrens berichten solle – denn das Verkehrsministerium selbst hatte für Sommer 2013 den Raumordnungsbeschluss kalkuliert. Wie wir alle wissen, ist das Raumordnungsverfahren aber natürlich noch immer nicht abgeschlossen – weswegen der Bericht zum jetzigen Zeitpunkt erneut eher dünn ausgefallen ist.

Lapidar heißt es lediglich: „Nähere Angaben über finanzielle Risiken sind erst möglich, wenn über das weitere Vorgehen entschieden ist. Zum heutigen Zeitpunkt können daher weder verlässliche Angaben zum Projektablaufplan noch zu finanziellen Risiken gemacht werden.“ Klar prognostizieren kann man allerdings auch ohne prophetische Gabe: In diesem Satz steckt das Eingeständnis, dass die Planungen für das Projekt sich erneut um ein Jahr in die Länge geschoben haben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung erneute Berichtspflichten für 2014 und 2015 beschlossen – nämlich einerseits spätestens drei Monate nach dem Raumordnungsbeschluss und andererseits nach Abschluss der Kalkulationen von Alternativvarianten zur jetzigen Fehmarnsund-brücke – und zwar ausdrücklich (Zitat) ‚einschließlich der Prüfung eines Tunnelbaus‘.

Fazit: Der Ausschuss lässt nicht locker bei seiner Forderung nach einer realistischen Kalkulation des Gesamtprojektes.“ Außerdem diskutierte der Rechnungsprüfungsausschuss heute die kritische Bemerkung des Bundesrechnungshofs über die geplanten Standstreifen zwischen Heiligenhafen und Puttgarden, die 22 Mio. Euro kosten soll. Der Rechnungsprüfungsausschuss forderte deshalb heute das Verkehrsministerium auf, bis Jahresende deren Notwendigkeit zu überprüfen.

Dazu Hagedorn: „Der Bundesrechnungshof verkennt in seiner Bemerkung allerdings die Tatsache, dass auf dieser Strecke im Sommer ein gänzlich anderes Verkehrsaufkommen herrscht als im Winter – da taugen Jahresdurchschnittswerte der Verkehrsdichte als Kriterium eher wenig. Ich erwarte, dass der Bericht des Ministeriums die Notwendigkeit des Standstreifens klar aufzeigen wird.“

Den Beschluss  des Rechnungsprüfungsausschusses vom 1.3.2013 können Sie hier herunterladen: 

Den Beschluss  des Rechnungsprüfungsausschusses vom 21.2.2014 können Sie hier herunterladen: