Allgemein

Seeschlösschenbrücke: Chronologie einer Odyssee

Presseinformation zur Teehaus-Entwicklung

von Prof. Dr. Arndt, Kiel

Die Verhandlungen über den Bau einer Teehausbrücke unter Beteiligung des Investors Hunke dauern seit dem Jahr 2010 an. Nachdem Herr Hunke ursprünglich zugesagt hatte, der Gemeinde ein Teehaus zu schenken, während die Gemeinde es übernehmen wollte, die hierfür erforderliche Seebrücke zu errichten, gerieten die Verhandlungen hierüber in der Folgezeit ins Stocken. Hintergrund war vor allem, dass Hunke seine in einem Vorvertrag mit der Gemeinde geäußerten Zusagen später nicht mehr vollständig einhalten wollte. Insbesondere trug er der Gemeinde nachträglich an, Kosten für Hausanschlussleitungen, Stellplatzkosten oder Gebäudeversicherungskosten nicht mehr tragen zu wollen. Zudem wollte Hunke das ursprünglich vereinbarte Bistro nicht mehr betreiben. Weiterhin äußerte er den Wunsch, die von der Gemeinde zu errichtende Teehausbrücke solle den Namen seiner Firma tragen. Ebenso versagte er der Gemeinde die Übergabe einer zuvor versprochenen Sicherheit dafür, dass die Gemeinde mit der Herstellung der Brücke gewissermaßen in Vorleistung zu gehen hatte.

Nachdem die Gemeinde die Brücke hergestellt, alle sonstigen Voraussetzungen für die Errichtung des Teehauses geschaffen und den Bau der eigentlich von Hunke zu tragenden Hausanschlussleitungen vorfinanziert hatte, versagte Hunke den Abschluss des endgültigen Hauptvertrages. Nachdem die Gemeinde mehrfach erfolglos Nachfristen gesetzt hatte, binnen der Hunke den Hauptvertrag unterzeichnen und die immer noch ausstehende Sicherheit erbringen sollte, war die Gemeinde von den vertraglichen Beziehungen mit Hunke im Mai 2012 zurückgetreten. In der Folge verklagte Hunke die Gemeinde beim Landgericht Lübeck mit dem Ziel, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und gleichzeitig eine Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen herbeizuführen. Der Rechtsstreit ist noch anhängig. Zwischenzeitlich gibt es erneut Gespräche mit Herrn Hunke, die das Ziel haben, das Teehaus zu errichten, allerdings bei einer nicht unerheblichen Beteiligung der Gemeinde an den Kosten. Die zwischenzeitlich veränderte Kostensituation stellt sich überblicksartig wie folgt dar:

Ursprünglichen hatte Hunke es – wie dargestellt – übernommen, das Teehausgebäude mit allen dazugehörigen Ver- und Entsorgungsleitungen auf eigene Kosten zu errichten. In einer gemeinsamen Besprechung am 25.01.2013 in den Räumen der Kanzlei am Hafen bezifferte Hunke die Kosten mit 1.895.568,50 Euro brutto. Um der Gemeinde eine Überprüfung der Kostenberechnung zu ermöglichen, überließ Hunke der Gemeinde Prüfunterlagen. Mit der Überprüfung beauftragte die Gemeinde den Projektmanager DREES & SOMMER aus Hamburg. Nach dem Ergebnis der gemeinsam mit dem Architekten von Hunke vorgenommenen Plausibilitätsüberprüfung belaufen sich die Kosten für die Errichtung des Teehausgebäudes nach den von Hunke eingeholten Angeboten ohne die Kosten für die Innenausstattung auf voraussichtlich 1,9 Mio. Euro brutto. Nach den bisher vorliegenden Unterlagen und jetzigen Berechnungen stellt sich die Situation so dar, dass auch nach Abzug der von Herrn Hunke zuletzt angebotenen Beteiligung in Höhe von 1 Mio. Euro bei einem Eingehen auf den Vorschlag von Herrn Hunke Kosten in Höhe von insgesamt mindestens 1,3 Mio. Euro auf die Gemeinde entfallen. Berücksichtigt werden bei dieser Betrachtung die von der Gemeinde bereits verauslagten und die weiteren noch anfallenden Erschließungskosten. Soweit in der Presse teilweise davon die Rede war, bei einem Vergleichsschluss mit Herrn Hunke entfielen niedrigere Kosten auf die Gemeinde als die von der Gemeindeverwaltung angegebenen 1,3 Mio. Euro, liegt dies nach den Feststellungen der Gemeinde unter anderem daran, dass die Erschließungskosten in Höhe von zusammen ca. 360.000,- Euro brutto bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden.

Die Teehauschronologie stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:

25.03.2010         

Von Gemeinde und Hunke unterzeichnete Absichtserklärung; wesentlicher Inhalt:

– Gemeinde finanziert öffentlichen Bereich (Brücke), Hunke finanziert gewerblichen Bereich (Teehaus)

– Nutzungen: Kleines Bistro, Leseraum, Raum für kleine Ausstellungen, Trauzimmer

– Leistung einer geeigneten Sicherheit durch Hunke an die Gemeinde, wegen der nötigen Vorleistung der Gemeinde in Gestalt des Baus einer (statisch bedingt) erheblich teureren Seebrücke

– Hunke erhält ein unentgeltliches Nutzungsrecht für das Teehaus für 15 Jahre mit Verlängerungsoption für weitere 10 Jahre

– Angestrebte Fertigstellung: Ende 2012

05.09.2010

Bürgerentscheid zur Frage: „Sind Sie dagegen, dass ein Teehaus in asiatischer Bauform auf einer Seebrücke in der Gemeinde Timmendorfer Strand gebaut wird?“; Eine Mehrheit stimmt mit „Nein“.

Oktober 2010      

Gemeinde erwirkt Eingemeindung der Seebrückenfläche auf dem Wasser als Voraussetzung für den Erlass eines Bebauungsplanes zu Gunsten des Teehauses.

01./09.06.2011 

Gemeinde trifft Vereinbarung mit Bundeswasserstraßenverwaltung über die Nutzung der Bundeswasserstraße zum Zwecke der Überbauung mit Brücke und Teehaus (Entgelt: 8.711,00 Euro im Jahr, feste Laufzeit bis Ende 2040).

 09.06.2011         

Vorvertrag zwischen Gemeinde und Hunke; Grund für den Vorvertrag: Um angestrebten Zeitplan halten zu können, muss Gemeinde den Abriss der alten und den Bau der neuen Brücke beauftragen und benötigt schriftliche Absicherung, dass Hunke das Teehaus auch wirklich baut; wesentlicher Inhalt des Vorvertrages:

– Verpflichtung der Parteien, einen bestimmten (beigefügten) Hauptvertrag abzuschließen, sobald verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind (Inkrafttreten des B-Planes; Vorliegen verschiedener behördlicher Genehmigungen, z.B. Naturschutzbehörde, Baubehörde, Wasser- und Schifffahrtsamt etc.).

– Hunke verpflichtet sich, der Gemeinde ein Bankguthaben in Höhe von 800.000 Euro als Sicherheit abzutreten, wahlweise ihr alternativ einen gleichwertigen Scheck zu übergeben.

2011                   

Gemeinde ändert den Flächennutzungsplan und erlässt einen Bebauungsplan zu Gunsten des Teehauses.

August 2011  

Abweichend vom vorvertraglich vereinbarten Hauptvertrag:

Hunke übergibt der Gemeinde als Sicherheit ein Sparbuch über 800.000 Euro, jedoch ohne der Gemeinde das Guthaben abzutreten (und somit ohne jeden Wert für die Gemeinde als Sicherungsmittel).

 

19.08.2011         

Besprechung zwischen Hunke und Bürgermeister Popp sowie Verwaltungsmitarbeitern. Wesentlicher Inhalt:

– Hunke lehnt Unterzeichnung einer Abtretungserklärung für das Sparbuchguthaben oder die Erbringung einer sonstigen Sicherheit vorläufig ab und macht dies vom weiteren Werdegang abhängig.

– Hunke lehnt vereinbarte Übernahme der Stellplatzkosten ab.

– Hunke will kein Bistro oder sonstige Schank- oder Speisewirtschaft mehr betreiben und den Bauantrag entsprechend ändern.

– Hunke will keine gewerbliche Außenterrasse mehr.

– Hunke lehnt die teehausbezogene Übernahme der Kosten für B-Plan und F-Plan sowie die anteiligen (teehausbedingten) Kosten für den Brandschutz ab.

– Bürgermeister Popp erklärt, dies seien wesentliche Punkte, die der Abstimmung mit den Gremien der Gemeinde bedürften.

 22.08.2011         

Gemeindeverwaltung erfährt telefonisch von Hunkes Architekt, dass der Bauantrag schon vor zwei Wochen (also vor dem Gespräch am 19.08. und ohne jede vorherige Beteiligung oder Information der Gemeinde) geändert worden sei, d.h. keine Schank- und Speisewirtschaft mehr beantragt werde.

05.10.2011         

Schreiben Hunke an Popp: Weitere Wünsche von Hunke, z.B. Brücke – nicht etwa Teehaus – möge angesichts der privaten Investition nach Hunkes Firma benannt werden („MIKADO-Brücke“).

02.12.2011

Gespräch zwischen Hunke, Bürgermeister Popp und weiteren Verwaltungsvertretern wegen der ergänzenden Wünsche von Hunke. Entgegenkommen der Gemeinde durch Angebot zur Abänderung des noch zu schließenden Hauptvertrages (gegenüber der vorvertraglich vereinbarten Fassung des Hauptvertrags) zu Gunsten von Herrn Hunke in Gestalt von Stellplatzkosten, Bauplanungskosten, Hausanschlusskosten (Wert des Entgegenkommens ca. 300.000 Euro zu Lasten Gemeinde und zu Gunsten von Hunke). Im Gegenzug: Reduzierung des Nutzungsrechts von Hunke von 25 auf 15 Jahre.

28.02.2012         

Ältestenrat der Gemeinde äußert Wunsch nach einer Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit Hunke durch Rücktritt oder Kündigung, nach vorheriger anwaltlicher Prüfung.

02.03.2012         

Gemeinde setzt Hunke eine Frist bis zum 14.03.2012, innerhalb der Hunke seine Pflicht aus dem geschlossenen Vorvertrag erfüllen, insbesondere den Hauptvertrag unterzeichnen und die geschuldete Sicherheit erbringen soll; die Gemeinde werde sonst vom Vertrag mit Hunke zurücktreten.

12.03.2012         

Besprechung zwischen Vertretern der Gemeinde und Hunke; Hunke äußert einen Katalog von Wünschen zur Änderung des zu unterzeichnenden Hauptvertrages in 7 Punkten; Gemeinde sagt zu, Hunkes Wunschkatalog nochmals in den Gremien zu beraten; Gemeinde setzt Frist bis zum 15.03.2012 aus.

15.03.2012         

Hunkes Rechtsanwalt übermittelt einen überarbeiteten Entwurf des Nutzungsvertrages als Vorschlag für eine Beschlussfassung in den gemeindlichen Gremien. Der Entwurf enthält neue, über die besprochenen 7 Punkte weit hinausgehende sonstige Änderungen zulasten der Gemeinde (zum Beispiel: (Übernahme der Gebäudeversicherung für das Teehaus durch die Gemeinde).

26.03.2012

Gemeindevertretung beschließt, Herrn Hunke einen geänderten Hauptvertrag anzubieten, der in drei Punkten seinen Wünschen entgegenkommt.

29.03.2012

Gemeinde bietet Hunke die seinen Wünschen in wenigen Punkten angenäherte Fassung des Hauptvertrages an und setzt zu deren Annahme oder – wahlweise nach Hunkes Belieben – zur Annahme des Hauptvertrags in der ursprünglichen Fassung, sowie zur Erbringung der nach dem Vorvertrag geschuldeten Sicherheit eine Frist bis zum 20.04.2012.

13.04.2012         

Hunke erklärt die Annahme des Hauptvertrages in der ursprünglichen Fassung gegenüber der beauftragten Notarin, jedoch ohne Kenntnis und in Abwesenheit der Gemeinde. Hunke weist Notarin an, der Gemeinde die Annahmeerklärung erst zu übermitteln, wenn die Gemeinde sich gegenüber Hunke zu einer Reihe von Zugeständnissen verpflichtet (teilweise neue, erstmals geäußerte Wünsche).

23.04.2012

Gemeinde erfährt von der Annahmeerklärung Hunke und den Bedingungen, unter denen die Notarin die Annahmeerklärung weiterleiten soll; die nach dem Vorvertrag durch Hunke zu erbringende Sicherheit ist bei der Gemeinde nicht eingegangen; erst nach Beschwerden der Gemeinde gegenüber Hunke weist dieser die Notarin einige Tage später an, der Gemeinde die Annahmeerklärung zuzuleiten.

02.05.2012

Gemeinde setzt eine Frist bis zum 15.05.2012 für die Übergabe der noch immer nicht eingereichten Sicherheit.

11.05.2012

Hunke weist eine Pflicht zur Vorlage der (im Vorvertrag und ebenso im von ihm nunmehr unterzeichneten Hauptvertrag vorgesehenen) Sicherheit zurück.

16.05.2012         

Gemeinde tritt von den mit Hunke eingegangenen vertraglichen Beziehungen zurück und beendet damit die Zusammenarbeit mit Hunke.

09.08.2012         

Hunke erhebt Klage gegen die Gemeinde beim Landgericht Lübeck mit dem Antrag, das Gericht möge feststellen, dass die Verträge zwischen Hunke und der Gemeinde noch wirksam seien und der Gemeinde keine Schadensersatzansprüche gegen Hunke zustünden, sondern – umgekehrt – die Gemeinde verpflichtet sei, Hunke seine Schäden zu ersetzen.

26.11.2012         

Hunke schlägt Gemeinde einen (gegebenenfalls noch näher zu konkretisierenden) Vergleich vor; wesentlicher Inhalt:

*        Rechtsstreit vor dem Landgericht wird beendet

und

*        1. Alternative:

Hunke stellt das Teehaus in einem Rohbauzustand her mit einem Aufwand beschränkt auf maximal 1 Million €; Gemeinde stellt den Rest auf eigene Kosten fertig; Hunke hat kein Nutzungsrecht am Haus

oder

*        2. Alternative:

Hunke übergibt der Gemeinde die bereits vorgefertigten Bauteile und stellt der Gemeinde zusätzlich einen Geldbetrag zur Verfügung (1 Million € abzüglich der Kosten für die Bauteile, abzüglich aller bisherigen sonstigen Aufwendungen von Hunke); die Gemeinde stellt das Haus mithilfe der Bauteile und unter Verwendung der Geldsumme her und trägt selbst alle darüber hinausgehenden Kosten; Hunke hat kein Nutzungsrecht am Haus.

Hunke will sich bis zum 15.01.2013 an dieses Angebot binden.

14.01.2013         

Zweiergespräch zwischen Bürgermeisterin Kara und Hunke: Bürgermeisterin Kara favorisiert Angebotsalternative 1; Hunke favorisiert Angebotsalternative 2, erklärt jedoch, er sei auch weiterhin zu Angebotsalternative 1 bereit; er verlängere die Annahmefrist bis zum 23.01.2013.

16.01.2013 

Gemeinde übersendet ein ausgearbeitetes Vertragsdokument entsprechende Angebotsalternative 1 zur Abstimmung an Rechtsanwalt von Hunke; Rechtsanwalt von Hunke erklärt am selben Tag, Hunke sei nunmehr doch nur zu Angebotsalternative 2 bereit.

25.01.2013

Besprechung von Vertretern der Gemeinde mit Herrn Hunke und dessen Vertretern in Travemünde zur Besprechung von Einzelheiten einer Realisierung von Angebotsalternative 2; Hunke beziffert Kosten mit 1.895.568,50 €; Gemeinde erhält zum Zwecke der Besichtigung durch die Gemeinde die Auskunft, dass vorgefertigte Teile für das Teehaus in Lübeck lagern; Gemeinde soll noch Pläne, Angebote von Bauunternehmern und abgeschlossene Verträge zur Einsicht erhalten.

Februar 2013   

Gemeinde prüft rechtliche und wirtschaftliche Realisierbarkeit von Angebotsalternative 2.

Gemeinde erfährt von Hunkes Architekt, dass die Bauteile für das Teehaus doch nicht nur in Lübeck lagern, sondern an vier unterschiedlichen Standorten, darunter einer in Polen.

12.03.2013         

Gemeinde teilt Hunkes Rechtsanwalt Einzelheiten zur vergaberechtlichen Situation mit und bittet um weitere Abstimmung. Hunkes Rechtsanwalt sagt Rückäußerung nach Rücksprache mit Hunke zu.

18.03.2013

Gemeinde erfährt aus der Presse, dass Hunke ein Ultimatum bis zum 26.03.2013 setze. Bis zu diesem Zeitpunkt solle die Gemeinde erklären, ob sie das Teehaus baue oder nicht. Schreiben von Hunkes Rechtsanwalt mit entsprechendem Inhalt gehen am selben Tage den Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung zu. In dem Schreiben erklärt Hunke Bereitschaft, das Haus selbst in einem Rohbauzustand herzustellen, entsprechend der Angebotsalternative 1; die Bürgermeisterin erhält keine Post von Hunke.

20.03.2013         

Bauausschuss beschließt mehrheitlich, Herrn Hunke eine Errichtung der Teehausbrücke nunmehr auf der Grundlage seines letzten Schreibens eine Errichtung des Teehauses zuzusagen.